Bundesfinanzministerium: Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015
Der Bundesfinanzhof hatte mit Beschluss vom 25. April 2018 (Az.: IX B 21/18) die Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 bezweifelt und deshalb die ...
MRT-Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte bleiben Radiologen vorbehalten
Die Beschränkung der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte auf Radiologen ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 02. Mai 2018 entschieden (Az.: 1 BvR 3042/14). Genehmigung für Nicht-Radiologen versagt Der Beschwerdeführer ist ...
Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiv unbeschränkter Steuerpflicht
Ein Gewerbetreibender ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, der monatsweise im Inland tätig ist und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird, hat Anspruch auf Kindergeld für solche Monate, in denen er die inländische Tätigkeit ...