Verbot des Werbungskostenabzugs bei Erstausbildungen verfassungsgemäß
Die Kosten für die Erstausbildung, ob Berufsausbildung oder Studium, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Die entsprechende Regelung in § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 07. Dezember 2011 verstößt nicht gegen ...
Bundesfinanzministerium: Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015
Der Bundesfinanzhof hatte mit Beschluss vom 25. April 2018 (Az.: IX B 21/18) die Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 bezweifelt und deshalb die ...
MRT-Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte bleiben Radiologen vorbehalten
Die Beschränkung der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte auf Radiologen ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 02. Mai 2018 entschieden (Az.: 1 BvR 3042/14). Genehmigung für Nicht-Radiologen versagt Der Beschwerdeführer ist ...