Beste Wirtschaftskanzleien 2021
In Kooperation mit dem Wirtschaftsmagazin brand eins hat Statista die besten Wirtschaftskanzleien des Landes ermittelt. Wir freuen uns, dass wir uns einen Platz auf der Bestenliste des Jahres 2021 sichern konnten! ...
Ausländische Buchführungspflichten auch in deutschem Besteuerungsverfahren maßgeblich
Auch eine nach ausländischem Recht bestehende Buchführungspflicht führt zu einer entsprechenden Buchführungspflicht im inländischen Besteuerungsverfahren. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14. November 2018 (Az. I R 81/16) entschieden. Sachverhalt Die Klägerin ist ...
Bewertungsportal muss negative Bewertung eines Kieferorthopäden löschen
Ein Bewertungsportal muss die negative und gegenstandslose Bewertung eines Kieferorthopäden löschen. Dies hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 18. September 2018 (Az. 6 O 39/18) entschieden. Sachverhalt Der Kläger ist als Kieferorthopäde in einer Gemeinschaftspraxis tätig. ...
Arzt muss bedrohliche Befunde unabhängig von einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags mit dem Patienten an diesen weitergeben
Ein Arzt hat sicherzustellen, dass ein Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei diesem eingehen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26. Juni ...
MRT-Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte bleiben Radiologen vorbehalten
Die Beschränkung der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte auf Radiologen ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 02. Mai 2018 entschieden (Az.: 1 BvR 3042/14). Genehmigung für Nicht-Radiologen versagt Der Beschwerdeführer ist ...
Zahnarztpraxis ist keine „Praxisklinik“
Eine Zahnarztpraxis, die ausschließlich auf ambulante Behandlungen ausgerichtet ist und ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer stationären Aufnahme anbietet, darf nicht mit der Bezeichnung „Praxisklinik“ werben. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 27. ...