Falsch verbunden? Bundesfinanzhof befragt Europäischen Gerichtshof zur Umsatzsteuerbefreiung für eine medizinische Hotline
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen eines Gesundheitstelefons, die eine GmbH im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen erbringt, als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen gelten. Er hat deshalb den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen (Az. des BFH: XI R 19/95). Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, die im Februar 2014 im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen ein sogenanntes Gesundheitstelefon betrieb, bei dem Versicherte in medizinischer Hinsicht beraten wurden. Die telefonischen Beratungsleistungen wurden durch Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte erbracht, die größtenteils auch als sog. Gesundheitscoaches ausgebildet waren. In mehr als einem Drittel der Fälle wurde
Rabattschlager: Preisnachlass eines Autoherstellers für Beschäftigte eines verbundenen Unternehmens bei PKW-Kauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Ein Preisnachnachlass an einen Mitarbeiter eines verbundenen Unternehmens beim Kauf eines PKW stellt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitgebers dar. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 11. Oktober 2018 (Az. 7 K 2053/17) entschieden. Sachverhalt Der Kläger ist Ingenieur und war bei einem Automobilzulieferbetrieb angestellt. Der Autobauer war zu 50% an dem Zuliefererbetrieb beteiligt. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Zuliefererbetrieb und dem Autobauer wurden die Mitarbeiter des Zuliefererbetriebs in das Rabattprogramm des Autobauers für Werksangehörige aufgenommen. Im Jahr 2015 kaufte der Kläger bei dem Autobauer ein Neufahrzeug. Infolge
Verzockt: Gewerbliche Einkünfte eines Berufspokerspielers
Die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und sogenannten Cash-Games kann als gewerbliche Tätigkeit zu qualifizieren sein, so dass die dabei erzielten Einnahmen der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 12. Oktober 2018 (Az. 14 K 799/11 E,G) entschieden. Sachverhalt Der Kläger begann im Jahr 2003 mit dem Pokerspiel und nahm in den Streitjahren (2004 bis 2007) an mehreren nationalen und internationalen Pokerturnieren teil und erzielte dadurch Gewinne. Der Kläger war bis Ende August 2005 nichtselbständig tätig. Sodann nahm er unbezahlten Urlaub. Im Januar
Korrektur unzutreffender Anwendung des § 13b UStG beim Bauträger
Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für eine von ihm bezogene Bauleistung zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Der Bauträger hat einen Anspruch auf Herabsetzung der Umsatzsteuer. Es kommt insofern nicht darauf an, dass die Umsatzsteuer vom Bauleistenden abgetreten wurde oder der Bauträger die Umsatzsteuer an den Bauträger bezahlt hat. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2018 (Az. V R 49/17) hervor. Sachverhalt Die Klägerin errichtete in den Streitjahren 2011 bis 2013 Gebäude, die sie
Bewertungsportal muss negative Bewertung eines Kieferorthopäden löschen
Ein Bewertungsportal muss die negative und gegenstandslose Bewertung eines Kieferorthopäden löschen. Dies hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 18. September 2018 (Az. 6 O 39/18) entschieden. Sachverhalt Der Kläger ist als Kieferorthopäde in einer Gemeinschaftspraxis tätig. Die Beklagte betreibt ein Bewertungsportal. Ein Nutzer kann sich dort allein mit einer E-Mail-Adresse und einem Passwort registrieren und Bewertungen einstellen. Die Angabe eines Klarnamens ist nicht erforderlich. Vor etwa zwei Jahren wurde auf dem Portal eine anonyme Bewertung mit der Überschrift „überaus unhöflich und unprofessionell“ veröffentlicht. Daneben erschien die sich aus Einzelschulnoten,